Impressum & AGBs

Impressum

Bärenbande Entrümpelungen und Transporte
Inhaber: Michael Spurgjas
017632919671 / 0251 14920868
info@baerenbande-ms.de
Leostrasse 19
48153 Münster

Finanzamt Münster
Steuer-Nr: 337/5259/2707
Ust:ID: DE815731881

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Kunde versichert, Eigentümer oder gesetzlich Verfügungsberechtigter der zu entsorgenden Gegenstände zum Zwecke der unwiederbringlichen Entsorgung und/oder Verwertung der Gegenstände zu sein.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Gegenstand des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister sind Werk- und Dienstleistungen aus dem Bereich der Entsorgung, Räumung/Entrümpelungen sowie Wohnungs- und Haushaltsauflösungen, Transporte und Umzüge gemäß dem aufgeführten Leistungsumfang.
1.2 Zuerst wird der Umzug durchgeführt. Danach findet eine Begehung statt, in der der Kunde den Besitz an den verbliebenden Gegenständen an den Dienstleistr abgibt. Mit Vertragsschluss gibt der Kunde das Eigentum und den Besitz an allen vom Leistungsumfang des Entsorgungsvertrages umfassten Gegenstände auf (§ 959 BGB) so dass diese herrenlos werden und in das Eigentum des Entsorgungsdienstleisters oder Dritter übergehen können. Dies gilt nur für Gegenstände, die nach einer Begehung uns überlassen werden.

2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsabschluss erfolgt zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister direkt. Der Vertragsinhalt des Entsorgungsvertrages ist dem Kunden bekannt. Der Kunde ist an seine abgegebene Willenserklärung gebunden. Gerichtsstand ist Münster.
2.2 Der Entsorgungsvertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
2.3 Die Angebotsannahme ist bindend. Kurzfristige Absagen von zugesagten Terminen werden berechnet: Absage 1-3 Tage vor Termin: 30 % des Buttoangebotspreises. Absage 4-7 Tage vor Termin: 10 % des Bruttoangebotspreises. Auch kurzfristige Terminverschiebungen werden berechnet.
3. Leistungspflichten Entsorgungsdienstleister
3.1 Der Entsorgungsdienstleister wird die Entsorgungsleistungen gemäß Leistungsumfang sach- und fachgerecht und nach dem jeweiligen Stand der Technik und den gesetzlichen Regelungen zum Abfallrecht, insbesondere dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und den zugehörigen Verordnungen durchführen.
3.2 Bei Räumungen/Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen wird der Entsorgungsdienstleister das Vertragsobjekt besenrein zurücklassen.
3.3 Der Entsorgungsdienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten geeignete Dritte heranzuziehen.
3.4 Der Entsorgungsdienstleister hat vereinbarte Termine und Leistungszeiträume zur Durchführung seiner Dienstleistungen einzuhalten, es sei denn, es liegen Umstände vor, die der Entsorgungsdienstleister nicht zu vertreten hat. Die Termine verschieben sich dann entsprechend um die zeitverzögernden Umstände, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erledigen, insbesondere im Falle seiner Nichterreichbarkeit einen bevollmächtigter Vertreter für die Unterzeichnung von für die Entsorgung und Abtransport erforderlichen Fahraufträge,
Begleitscheine, Wiegenoten, etc., bereitstellen.
4.2 Der Kunde wird für den Leistungszeitraum für geeignete Zufahrts- und Parkmöglichkeiten von Entsorgungsfahrzeugen sorgen. Falls dies nicht möglich ist, wird er den Entsorgungsdienstleister vor Vertragsschluss auf Umstände hinweisen, die die Zufahrtsmöglichkeiten oder Stellplätze behindern könnten.
4.3 Nicht entfernte Gegenstände (nach dem Umzug) gelten als herrenlos im Sinne von Ziffer 1.2 des Vertrags. Bei wahrheitswidrigen oder fehlerhaften Angaben zu den Eigentumsverhältnissen und daraus resultierenden Eigentumsstreitigkeiten stellt der Kunde den Entsorgungsdienstleister von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsschluss genau über die Art und Zusammensetzung der zu entsorgenden Gegenstände und Materialien zu informieren, insbesondere über ihm bekannte gefährliche Stoffe, Abfälle, Flüssigkeiten und andere Materialien die nicht ins Grundwasser gelangen dürfen sowie weitere gesundheitsgefährdende Materialien, die zum Vertragsgegenstand gehören und die ggf. als Sondermüll zu deklarieren sind zu unterrichten.
4.5 Sollte sich herausstellen, dass sich im Objekt doch gefährliche Substanzen, Abfälle oder verunreinigte Flüssigkeiten befinden (welche nicht ins Grundwasser eingehen dürfen), darf der Dienstleister die Durchführung der Entsorgung verweigern, den Preis nachbemessen oder die Gegenstände an den Kunden zurückgeben.
4.6. Die verliehenen Umzugskartons sind in einwandfreiem Zustand wieder zurückzugeben. Sollten sie beschädigt und unbrauchbar sein, berechnen wir 3 Euro netto pro Umzugskarton.
5. Abnahme bei Räumung/Entrümpelung
5.1 Nach Abschluss von Räumungs-/Entrümpelungsarbeiten und Haushaltsauflösungen erfolgt zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister eine gemeinsame Begehung des geräumten Haushalts/Gebäudes. Etwaige Schäden sind in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten.
5.2 Verzichten die Vertragsparteien einvernehmlich auf eine Abnahme, oder nimmt der Kunde nach einer zweimaligen Aufforderung zur Teilnahme an einem Abnahmetermin nicht teil, gilt die Abnahme als erfolgt.
6. Preise, Vergütung, Fälligkeit
6.1 Alle genannten Preise sind Gesamtpreise in Euro (EUR) inkl. 19% Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt.
6.2 Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass vom Kunden Änderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen wurden, die für die Preisbemessung maßgeblich waren, so ist der Entsorgungsdienstleister zur angemessenen Preisanpassung berechtigt, dies gilt insbesondere dann, wenn Wertgegenstände entgegen dem vereinbarten Leistungsumfang nachträglich aus dem Objekt entfernt, verändert, ausgetauscht oder zerstört wurden.
6.3 Bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare besondere Leistungen und Aufwendungen des Entsorgungsdienstleisters sind zusätzlich zu vergüten. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang nach Vertragsabschluss durch den Kunden erweitert wird.
6.4 Die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Erbringung der Dienstleistung bzw. nach Abnahme der Werkdienstleistung fällig und zahlbar.
7. Mängelhaftung, Haftung für sonstige Schäden
Die Mängelhaftung und die Haftung für sonstige Schäden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig unter Einschluss aller Mitarbeiter und sonstiger am Vertrag beteiligter Dritter, die Zugang zu Informationen der anderen Vertragspartei und/oder der vertraglichen Leistungen haben, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich solcher Informationen gegenüber nicht beteiligten Dritten und vorbehaltlosem Schutz dieser Vertraulichkeit. Sollten Daten und Informationen aufgrund ihrer Art der strengen Geheimhaltung unterliegen, sind sie vom jeweils anderen Vertragspartner als solche zu kennzeichnen. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind. Die Beweislast für eine solche Ausnahme trägt die Partei, die sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.
Im Rahmen der betriebsinternen Abläufe (Buchhaltung, etc) werden Kundendaten INTERN weitergeleitet, zum Beispiel zur Rechnungsausstellung. Der Kunde stimmt dem hiermit zu.
9. Sorgfalt
Der Dienstleister verpflichtet sich zur sorgfältigen Erledigung der Arbeiten zur vollsten Zufriedenheit des Kunden und gemäß Vertragsinhalt. Zusatzarbeiten dürfen nachberechnet werden.
10. Haftung
Bei entstandenen Schäden haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Vorgaben über die Versicherung. Schäden, die bei der Auftragsausführung entstanden sind, sind uns innerhalb von 3 Tagen mitzuteilen und durch Fotos zu dokumentieren. Bei Zweifel unsererseits, ob der Schaden tatsächlich durch uns verursacht wurde, machen wir von dem Recht Gebrauch, einen Prüfer zur Begutachtung des Schadens zu beauftragen und bei dem Versuch von Versicherungsbetrug rechtliche Schritte einzuleiten.
11. Schlussbestimmungen
10.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
10.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Gerichtsstand wird hiermit der Geschäftssitz des Entrümpelungsdienstleisters bestimmt.
10.3. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB der Geschäftssitz des Entsorgungsdienstleisters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder dem Entsorgungsdienstleister der Wohnsitz des Kunden, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.
Für den Vertragsschluss gelten die AGB´s des Dienstleisters. Diese sind sowohl in diesem Vertrag, als auch auf der Website www.baerenbande-ms.de zu finden.

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